Warum werden in Spenge die sanierungsbedürftigen Straßen nicht instandgesetzt bzw. ausgebaut? Diese Frage stellen sich die Anlieger und viele Bürger häufig.

Die UWG Fraktion hat sich jetzt auch wieder mit diesem Thema beschäftigt, da nach heutigem Recht sanierungsbedürftige Straßen nur zu hohen Kosten für die Anlieger saniert werden können und damit die Belastbarkeit für den einzelnen Anlieger in vielen Fällen überschritten würde.

Solche Verfahren sind immer wieder strittig und werden gerichtlich ausgefochten – häufig mit für Anlieger und Kommune unbefriedigendem Ausgang. Aktuell werden in den Nachbarstädten Herford, Bünde und Halle unterschiedliche Fälle diskutiert und gestritten. „Aufgrund dieser Situation und der allgemein schlechten Haushaltslage ist in den vergangenen Jahren in Spenge nur Geld in Straßensanierung investiert worden, wenn es Fördermittel gab – wie bei der Langen Straße. Wir fordern jetzt in den Haushaltsberatungen wieder einen deutlichen Beitrag zur Verfügung zu stellen, damit die kommunalen Straßen, die noch in renovierungsfähigem Zustand sind, nicht weiter verfallen.“ stellte der UWG-Vorsitzende Ralf Sieker fest.

Nach Auffassung der UWG-Fraktion ist die Finanzierung mittels Anliegerbeiträgen ungerecht, unsozial und führt bis hin zur Existenzgefährdung – die Stadt Herford hat aus diesem Grund die Abrechnung von Ausbaumaßnahmen zunächst ausgesetzt.

„Wir fordern in NRW die Abschaffung der Straßenbaubeiträge – wie bereits in vielen anderen Bundesländern erfolgt – und die Übernahme der Straßenunterhaltung aus Landesmitteln. Die Erhaltung der Infrastruktur kann nicht zu Lasten der Anlieger und Kommunen erfolgen“ fasste der Fraktionsvorsitzende Ralf Kinnius die Diskussion zusammen.
„Hierzu unterstützen wir die Aktion des Bund der Steuerzahler eine neue Regelung
einzuführen. Die Unterschriftenliste stehen bei uns zur Verfügung und jeder Bürger kann jetzt unterschreiben. Telefonisch bin ich unter 05225 859414 zu erreichen.
Für Januar 2019 planen wir eine Info-Veranstaltung, wo wir über das Thema und die
Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger an der Volksinitiative berichten werden.“ betonte er. „Genauere Informationen hierzu werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.“

„Desweiteren beteiligen wir uns auch an der bereits vor einigen Monaten vom Landesverband der Freien Wähler NRW gestarteten Online-Petition“ stellte der UWG Vorsitzende Ralf Sieker heraus.
Informationen hierzu unter: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffungvon-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen