Mit einer breiten Mehrheit, bei wenigen Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde in der Ratssitzung am 27.06.2024 der Haushalt der Stadt Spenge verabschiedet.

Wir haben für die UWG zwei Anträge zum Haushalt eingereicht, die eine breite Zustimmung des Rates gefunden haben. Ein wichtiges Ergebnis für Spenge und seine Bürger.

Der Vorschlag zur Aufteilung der Grund- und Gewerbesteuererhöhung auf zwei gleiche Teile in 2024 und 2025 wurde von allen anderen Fraktionen unterstützt. So wird die Erhöhung, die nun erst zur Jahresmitte umgesetzt werden konnte, etwas abgemildert. Die Bürger bezahlen im 2. Halbjahr den gleichen Satz, der auch bei einer Erhöhung bereits im Januar fällig geworden wäre. Nur der FDP-Vertreter, der grundsätzlich jede Steuererhöhung ablehnte, stimmte dagegen.

Außerdem haben wir eine gemeinsame Erklärung zur Haushaltslage formuliert, die an Kreis, Land und Bund und alle Abgeordneten verteilt werden soll. Ein starkes Zeichen ist, dass die große Mehrheit im Rat dies unterstützt, bei einigen Enthaltungen aus der SPD. Die Erklärung macht deutlich, dass wir aus einiger Kraft den Haushalt nicht mehr ausgleichen können und zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung jetzt eine grundlegende Finanzreform für die Kommunen in NRW notwendig ist!

Hier der komplette Text:  https://uwg-spenge.de/gemeinsame-erklaerung-der-im-rat-der-stadt-spenge-vertretenden-parteien-und-waehlergemeinschaften-zur-haushaltssituation

Die Kernaussage unserer Haushaltsrede ist „wir haben durch die Wahl von unseren Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung für die Stadt erhalten. Die wollen wir wahrnehmen. Wir schlagen im Zuge des HSK eine Analyse der Verwaltungsstrukturen und –organisation vor, mit dem Ziel das Denken und Handeln zu verändern, Effizienz und Zielorientierung in den Vordergrund zu stellen und Denk- und Handlungsblockaden zu überwinden.“

Hier zum Nachlesen:  https://uwg-spenge.de/haushaltsrede-2024