Haushaltsrede der UWG Spenge

Sitzung des Rates der Stadt Spenge am 27.05.2025

Ralf Kinnius, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Jenniches, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Zuhörer, während der Vorstellung des Haushalts kam der Vorschlag, „da wir ohnehin nichts beeinflussen können, können wir ihn auch sofort beschließen und sparen uns so Diskussionen und Zeit der Beratung.“

Natürlich kann man das so machen. Realistisch betrachtet ist „die kommunale Selbstverwaltung abgeschafft“, wie der Bürgermeister bereits im Hauptausschuss festgestellt hat.

Warum setzen wir uns als ehrenamtliche Ratsmitglieder neben unserer eigentlichen Berufstätigkeit also noch für unsere Stadt und die Demokratie vor Ort ein?

Nicht ganz überraschend klagen alle Gruppen hier im Rat darüber, dass neue Kräfte fehlen und die Bereitschaft zur Beteiligung an Kommunalpolitik immer weiter abnimmt.

Gleichzeitig gibt es „Spenge steht auf“, eine Bewegung, die sich für Demokratie und Beteiligung einsetzt, abseits von Gremien und Parteistrukturen. Andererseits haben wir bei der Bundestagswahl gesehen, dass auch in Spenge bei einer hohen Wahlbeteiligung 1.706 Menschen – oder 18,12% – eine Partei gewählt haben, die vom Verfassungsschutz den Stempel „gesichert rechtsextrem“ erhalten hat, die für Protest und Ablehnung der aktuellen politischen Verhältnisse steht.

Uns wird von der Verwaltung ein Haushalt vorgelegt, der auf Basis der aktuellen Bedingungen gerechnet ist, keine Lösung bietet und solange Bund und Land nicht eine grundsätzlich andere Politik machen, wird das auch in Zukunft kaum möglich sein.

Im Hauptausschuss mussten wir aus der Diskussion mitnehmen, dass in der Verwaltung die Einstellung besteht:

Es lässt sich nichts ändern.
Alle Aufgaben sind notwendig.
Digitalisierung wird keine personellen Einsparungen bringen.
Und Verwaltungen sind natürlich nicht mit wirtschaftlichen Unternehmen zu vergleichen.

– Dieser Blickwinkel ist zu einfach und zu vorhersehbar. Und es stellt sich die Frage, ob in einer Verwaltung von innen heraus überhaupt andere Gedanken entwickelt werden können?

Aber das allgemein Übliche „Geht nicht weil …“ kann keine Antwort mehr sein.

Die Begründungen sind immer wieder die gleichen:

„Wir wollen uns an Recht und Gesetz halten.“

„Die Entscheidungen werden nicht hier getroffen.“

„Uns werden immer neue Aufgaben ohne Finanzierung aufgedrückt.“

„Corona, Trump, Putin … oder wer auch immer … ist verantwortlich.“

Der Soziologe Max Weber hat schon vor über 100 Jahren festgestellt: „Politik verlangt ein langsames Bohren von harten Brettern.“  Dieser Gedanke ist damals wie heute weiterhin richtig.

Seit Jahren stehe ich an dieser Stelle und betone immer wieder, dass es Veränderungen im Denken – und dann auch im Handeln – geben muss.

Der Städtetagspräsident und Leipziger OB Burkhard Jung – übrigens von der SPD – hat in der vergangenen Woche in einem Zeitungsinterview festgestellt: „Die Menschen erleben den Staat in der Regel sehr handfest vor Ort, in ihren Städten und Gemeinden. … Insofern ist es existentiell, dass die Basis vor Ort gut funktioniert. … Also müssen wir dafür sorgen, dass die Dinge (vor Ort) funktionieren, dass die Leute sich verlassen können.“

Dies ist in Spenge sicherlich weitgehend noch gegeben. Wir wollen weder Misstrauen gegen die Rathausmitarbeiter streuen noch deren Arbeitseinsatz und Leistung in Frage stellen.

Aber man muss den gedanklichen Ansatz von Verwaltungsarbeit überdenken.

„Indem wir im Einzelfall, aber nicht jeden einzelnen Fall kontrollieren und für jede Kleinigkeit Nachweise verlangen“ so sagt es Burkhard Jung und ein wenig später noch deutlicher: „Diese Misstrauenskultur muss weg.“

Wir erkennen auch in Spenge, dass die Bürger verstärkt den Eindruck haben, dass der Staat sie kontrollieren und reglementieren will. Dies zeigt sich auch im Wahlverhalten.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit dem Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Interview in eine ähnliche Richtung argumentiert:

„Es muss der Politik gelingen, die Rahmenbedingungen für technologischen Fortschritt und Innovation zu stärken. … Ein großes Wachstumshemmnis ist die Ausrichtung der Regulierung auf Risikominimierung, was investitionshemmend wirkt.“  Und weiter „Europa verfolgt bei der Regulierung das Vorsorgeprinzip. … So verhindern wir aber viele Innovationen, die sich ergeben können.“

Mit dem gutgemeinten Ansatz, alles allen gerecht und gleich zu regeln, hemmen und lähmen wir viel Initiative und Innovationen. Jeder von uns weiß, wie aufwändig es ist, nur einen einfachen Kuchenstand auf einem Vereinsfest genehmigen zu lassen. Hier werden im Kleinen schon viele für das Miteinander vor Ort wichtige Ideen gebremst oder erstickt.

Im vorgelegten Haushalt gibt es keinerlei Ansätze, dieses Denken zu überwinden, die Möglichkeiten vor Ort zu prüfen, wie Verwaltung anders handeln kann, wie dadurch Einsparpotentiale entstehen oder auch neue Einnahmen generiert werden können. Stattdessen haben wir in einer Finanzkommission zusammengesessen, die für diese Fragen keinerlei Ergebnisse gebracht hat. Sicherlich ist auch das nicht der alleindenkbare Weg, wie man ein Defizit von über €5.000.000 ausgleichen kann, aber es ist ein Baustein, den wir auf jeden Fall nutzen sollten.

Der eben bereits zitierte Burkhard Jung stellt fest: „Ja, wir haben natürlich auch selbst dazu beigetragen, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern sehr viele Leistungen versprochen, aus kommunalen Haushalten finanziert und zu wenig Geld in Investitionen gepackt haben“.

Diese Erkenntnis haben wir auch hier gemeinsam schon lange gewonnen, Investitionen sind idR. nur mit Finanzierungen außerhalb des Kernhaushalts, wie aktuell bei den Feuerwehrhäusern, oder über Förderprogramme möglich. Diese sind oft hochgradig bürokratisch und setzen einen formalistischen Rahmen, der eine überdimensionierte und damit häufig deutlich teurere Ausführung nötig macht. So haben wir es an vielen Stellen erlebt.

Als Investitionsmaßnahme steht nun u.a. das ISEK-Projekt „klimaneutrales Rathaus mit Multifunktionssaal“ an. Dieses Projekt haben wir in weiten Teilen von Anfang an eher kritisch gesehen. Mehrere Versuche, es politisch zu stoppen, fanden keine Mehrheit. Inzwischen ist das ganze Konstrukt so fragwürdig geworden, dass man überhaupt nicht mehr weiß, ob eine „Klimaneutralität“ realisierbar ist und welche Folgekosten uns im Anschluss für die Heiztechnik entstehen, von der Unterhaltung eines zusätzlichen Versammlungsraumes ganz zu schweigen. Vor dem Hintergrund, dass wir an anderen Stellen über freiwillige Leistungen für Bürgerzentren, Musikschule, Bücherei oder Bustickets diskutieren, eine ziemliche Luxusausgabe! Wir stehen für Gespräche über dieses Projekt weiterhin bereit.

Die inzwischen völlig außer Kontrolle und aus dem Ruder gelaufenen Kosten für soziale Entscheidungen auf Bundesebene, die Fehlanreize schaffen und Weichen falsch stellen, sowie die Finanzierung der Migration überfordern unseren Haushalt. Belastet wird er durch die Kreisumlage sowie versteckte Investions- und Bewirtschaftungskosten in Millionenhöhe für Gebäude, die wir dem Wohnungsmarkt entziehen müssen, um Migranten unterzubringen, denen wir den Weg in den Arbeitsmarkt versperren. Dazu kommen Kostensteigerung durch Inflation und explodieren Energiekosten, die einerseits durch den aggressiven russischen Krieg bedingt sind, andererseits aber auch erheblich durch politische Fehlentscheidungen in der deutschen Wirtschafts- und Energiepolitik.

Der vorgelegte Haushalt bietet für uns zu wenig Hinterfragen und Nachdenken. Er zeigt zu wenig Bereitschaft, neue Wege zu suchen und zu gehen. Wir wollen gemeinsam mit der Verwaltung diese Wege suchen und biete hier an, wirklich eine Analyse der Arbeitsprozesse zu machen.

Das Zusammenstreichen und Gegeneinanderausspielen von freiwilligen Leistungen, die die Lebensqualität ausmachen, und die kaskadenartige Steigerung der Grundsteuer in 4-stellige Höhen zu einer fiktiven Konsolidierung, gefährden die Stabilität unserer demokratischen Gesellschaft und können nicht die einzigen Antworten bleiben.

Wir stimmen dem Haushalt daher nicht zu!

Es gilt das gesprochene Wort!