Der frühere Redakteur der Neuen Westfälischen hat in der Berichterstattung über die Haushaltsberatungen im Rat gerne den Begriff „Sternstunde der Demokratie“ verwendet.
Aber ist es wirklich eine Sternstunde? Haben wir die Chance hier etwas zu diskutieren und abzuwägen, welche Entscheidung wir treffen?
Die Realität ist eigentlich seit vielen Jahren eine andere, der Spielraum der wirklich frei durch uns zu treffenden Ansätze ist doch eher gering – sicher könnte Frau Jenniches uns berechnen, wie viel Prozent des Haushaltsvolumens überhaupt durch uns zu beeinflussen ist … die Finanzausstattung der Kommunen in NRW ist verglichen mit anderen Bundesländern völlig unzureichend und von Zufällen abhängig, trotz gelobter Stärkungspakete, die unsere Situation eher noch verschlechtert haben.

Wir hängen vielfach am Tropf der Landes- und Bundespolitik, haben Entscheidungen umzusetzen, die von oben durchgereicht werden, oft mit so wenig Finanzmittel ausgestattet, dass man nicht weiß, wie die Folgekosten bedient werden sollen.
Investitionsmaßnahmen sind häufig nur durch Förderungen möglich. Was dann zur Folge hat, dass wir in erheblichem Maße von den Förderrichtlinien abhängig sind und in der Gestaltung der Maßnahme nur noch wenige Möglichkeiten haben.
Dies haben wir im vergangenen Jahr erlebt, als es um die Neugestaltung der Langen Straße ging und die damit zusammenhängende Diskussion – dort haben wir tatsächlich gerungen – das Ergebnis, das jetzt umgesetzt wird, ist aber auch erheblich ein Produkt der Förderrichtlinien! Allerdings stelle ich anerkennend fest, dass der Bau bisher gut und schnell und zügig verläuft. Und dass das, was man jetzt schon sehen kann auch gut aussieht! Ob es dann auch die Wirkung hat, die man sich vorgestellt hat, wird man in den folgenden Jahren sehen. – Ich denke, die Diskussion und der Bürgerentscheid um das Thema Lange Straße waren tatsächlich eine „Sternstunde der Demokratie“.
Und heute?
Frau Jenniches und ihre Mitarbeiter haben wieder sachkundig ein umfangreiches Zahlenwerk erstellt. Beim Blick auf den Haushaltsplanentwurf 2017 kommt tatsächlich nach vielen Jahren wieder ein bisschen Freude auf.
Erstmals seit Einführung von NKF sind die Liquiditätskredite – die sogenannten Kassenkredite – im vergangenen Jahr zurückgegangen! Die Finanzplanung stellt uns sogar für 2018 ein positives Ergebnis in Aussicht! – und das ist mit realistischen Zahlen und Annahmen untermauert.
Das ist ein Grund zur Freude – und eine Bestätigung dafür, dass der vor 2 Jahren eingeschlagene Weg der Konsolidierung der richtige ist. Bei aller Freude dürfen wir natürlich nicht verkennen, dass diesem Ergebnis 2 Faktoren zugrunde liegen:
Einerseits haben wir 2015 die Haushaltskonsolidierung durch unsere Nachhaltigkeitssatzung mit erheblichen Steuererhöhungen eingeleitet. Für mein Wohnhaus im Zentrum von Spenge macht die Veränderung von 2014 auf 2016 in der Grundsteuer rund €100 auf jetzt €266,11 aus – das schmerzt natürlich und belastet das Leben, da auch andere Kosten wie Strom und Wasser in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße teurer geworden sind.
Andererseits leben wir – bei allen weltpolitischen Turbulenzen – in einer Phase der wirtschaftlichen Stärke, die Konjunkturdaten sind seit Jahren gut und die Steuereinnahmen steigen in allen Bereichen, auch in der Gewerbesteuer – und das ist für uns als Stadt besonders erfreulich. Wir haben im Ergebnis 2015 erstmals über €4.000.000 eingenommen und sofern die Planung im Haushalt 2017 eintritt – die mit realistischen Annahmen fundiert ist – werden wir in diesem Jahr das Ergebnis von 2009 mit €5.000.000 verdoppeln können. Natürlich ist die Gewerbesteuereinnahme immer an die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Betriebe gekoppelt, unternehmerische Entscheidungen vor Ort und viele Risiken in der Weltwirtschaft sind für uns als Stadt nicht zu beeinflussen und die Entwicklung einer Kommune hängt auch am Wohl und Wehe einzelner Unternehmen – ein Blick auf die Finanzsituation unserer Nachbargemeinde Rödinghausen zeigt dies sehr deutlich … und dort liegt die Crux des kommunalen Finanzsystems. Die einzige Einnahmequelle, die wir selbst steuern können, hängt in erheblichem Maße von Zufälligkeiten und Glück ab. … und für steigende Steuereinnahmen werden wir vom Land dann belohnt durch eine weitere Verringerung der ohnehin immer weiter zurückgegangenen
Schlüsselzuweisungen.
Die für uns Sparer und Geldanleger schlechte Situation mit quasi 0-Zins begünstigt unseren Haushalt auch – die Zinsbelastung für die hohen Lasten der vergangenen Jahre ist derzeit recht niedrig.
Aber bei der Beurteilung will ich erinnern an die Worte meiner Vorgängerin Anke Fuchs vor 2 Jahren in den Haushaltsberatungen und zur Erklärung der damaligen Entscheidung – „Frustration hat keinen Platz in Spenge! Wir wollen in demokratischen Gremien die Zukunft unserer Kommune gestalten und die für unsere Stadt vertretbaren Weichenstellungen selbst tätigen!“
Zu dieser Aussage stehen wir auch heute! Der vorliegende Haushaltsplan ist ein Zeugnis dessen – die Belastung aller Bürger durch die Grundsteuer ist zweifellos erheblich, aber notwendig und noch vertretbar, da wir uns nicht auf dem wirtschaftlichen Erfolg einiger weniger Unternehmen stützen können.
Wir haben uns mit der Nachhaltigkeitssatzung aber auch dazu verpflichtet, die Steuersätze immer wieder zu prüfen – dies haben wir Ende 2016 gemacht und die Steuersatzung beschlossen. Auch in den kommenden Jahren werden die Werte geprüft und wenn die Entwicklung sich so fortsetzt wie derzeit prognostiziert, sehe ich sehr wohl in naher Zukunft eine Perspektive, die Grundsteuer-Sätze nach unten zu verändern.
Darüber hinaus sind weitere Einsparungsmaßnahmen umgesetzt worden und mit Blick auf das Freibad Lenzinghausen kann man heute sagen, dass der Betrieb als Bürgerbad offensichtlich recht gut funktioniert und wir uns in unserer langjährigen Argumentation bestätigt sehen und das großes ehrenamtliches Engagement Früchte trägt.
Neben der bereits erwähnten Erneuerung der Langen Straße – die ja nicht im Kernhaushalt dargestellt wird – werden in diesem Jahr noch weitere Projekte abgewickelt, die unsere Stadt voranbringen werden.
Der Umbau der Feuerwehr in Spenge ist seit vielen Jahren geplant und überlegt und zweifellos eine wichtige Aufgabe zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr.
Die Modernisierung der Charlottenburg ist uns möglich aufgrund einer Förderung. Sie wird der Jugendarbeit gute Möglichkeiten geben, die aber auch dann in Zukunft genutzt und mit Konzepten gefüllt werden müssen – hier sind weitere Gespräche mit dem Kreis und den Mitarbeitern der Charlottenburg notwendig. Diese werden wir im Schul-, Jugend- und Sport-Ausschuss zu begleiten haben.
Die Reparatur der Zweifach-Sporthalle an der Realschule ist sicher ein grundsätzlich wenig erfreuliches Thema, aber die Machbarkeit aufgrund der Haushaltssituation dann wiederum auch positiv. Ohne die Maßnahmen der Konsolidierung würde dieses Projekt uns vor unüberwindliche Probleme stellen. Grundsätzlich wird im Bauausschuss noch mal zu beraten sein, wie wir Prüfungen und Bauüberwachungen in Zukunft organisieren können, damit solche Fehler und Versäumnisse, wie sie offensichtlich damals passiert sind, – wer auch immer sie zu verantworten hat – nicht mehr vorkommen.
Für die Entwicklung der Gesamtschule stehen erhebliche Mittel – auch aus Fördergeldern aus dem Programm „Gute Schule 2020“ – für den Ausbau der Netzwerkstruktur und im kommenden Jahr für die Anschaffung neuer Unterrichtsmedien zur Verfügung.
Im Bereich der Grundschulen werden wir gleich die Entscheidung treffen – die wir sehr begrüßen – den Standort an der Bussche-Münch-Straße weiter beizubehalten und in die Überlegungen einzusteigen, was dort entwickelt werden muss. Gleichzeitig bedeutet dies für die UWG Fraktion auch, dass die beiden anderen Standorte in Lenzinghausen und Bardüttingdorf ebenfalls weiterbestehen werden und wir auch dort die Entwicklung steuern wollen. Hierzu haben wir unseren Antrag zur Aufnahme von einem Ansatz von € 40.000 in die Finanzplanung 2019 für die Sanierung des Parkplatzes an der Grundschule in Bardüttingdorf vorgelegt.
Sehr detailliert hat uns das Gebäudemanagement eine Liste mit weiteren Projekte der Unterhaltung und Sanierung für 2017 vorgelegt – hierin befinden sich einige Punkte, die teilweise in der Vergangenheit sehr kontrovers diskutiert worden sind – wie weitere Maßnahmen am Bürgertreff in Wallenbrück und an Vereinszentrum und Turnhalle in Hücker-Aschen, oder auch noch konkretisiert werden müssen wie an der Windmühle in Hücker-Aschen – wo aber für die wichtige Schritte eingeleitet sind.
Weitere Maßnahmen des ISEK werden wir in diesem Jahr zu beraten haben. Wir regen hier an uns mit dem Blücherplatz zu beschäftigen – dies war 2014 durch unseren Antrag Ausgangspunkt zur Entwicklung des ISEK. Hier gilt es jetzt zu überlegen, wie man den Platz mit entsprechenden Fördermitteln neu gestalten kann.
Insgesamt zeigt sich – es bewegt sich viel und an vielen Stellen in Spenge – die
Konsolidierungsmaßnahmen aus 2015 lassen uns gekoppelt mit der Suche nach Fördermöglichkeiten den Spielraum, noch eigenverantwortlich zu handeln und am Horizont wird ein Silberstreif erkennbar – dies bedeutet für uns, die UWG Fraktion wird dem Haushaltsplan 2017 zustimmen und den begonnenen Weg weitergehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.