16.07.2026
Haushaltsrede der UWG Spenge 2026
Sitzung des Rates der Stadt Spenge am 16.07.2025
Ralf Kinnius, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Frau Jenniches, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
„same procedure as every year“ – wer heute den Haushalt betrachtet, erkennt schnell: Das eigentliche Problem liegt nicht in Spenge.
Es liegt in Berlin.
Es liegt in Düsseldorf.
Und es liegt in einer Politik, die sich seit Jahren daran gewöhnt hat, Entscheidungen auf Kosten der Städte und Gemeinden zu treffen.
Immer neue Gesetze. Immer neue Standards. Immer neue Pflichten.
Und jedes Mal derselbe Satz:
Die Kommunen werden das schon irgendwie schaffen.
Nein, sie schaffen es eben nicht mehr.
Die Städte und Gemeinden sind nicht deshalb in finanzieller Not, weil sie schlecht wirtschaften. Sie sind in Not, weil Bund und Land ihnen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die notwendige Finanzierung sicherzustellen. Gleichzeitig steigen Umlagen, Soziallasten und gesetzliche Verpflichtungen immer weiter an
Am Ende dürfen wir als Ratsmitglieder den Menschen vor Ort erklären, warum die Grundsteuer steigt, warum Investitionen verschoben werden und bald auch, warum Einrichtungen geschlossen werden müssen.
Diejenigen, die diese Situation verursacht haben, treten dabei elegant einen Schritt zurück.
Für uns als UWG ist genau das der entscheidende Punkt.
Wir sind keine Filiale einer Bundespartei.
Wir müssen keine Beschlüsse aus Berlin verteidigen.
Wir müssen keine Entscheidungen aus Düsseldorf schönreden.
Wir müssen auf keinen Koalitionspartner Rücksicht nehmen.
Unsere politische Verantwortung endet nicht an einer Parteizentrale. Sie beginnt hier in Spenge.
Unsere Maßstäbe sind nicht Parteiprogramme, sondern die Interessen der Menschen in unserer Stadt.
Genau deshalb sagen wir heute deutlich:
Das kommunale Finanzierungssystem ist gescheitert.
Wer den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt und ihnen gleichzeitig die finanziellen Grundlagen entzieht, handelt verantwortungslos.
Wer von kommunaler Selbstverwaltung spricht und gleichzeitig jeden finanziellen Spielraum nimmt, macht aus Selbstverwaltung eine politische Illusion.
Wenn Investitionen nur noch über Förderprogramme möglich sind, dann entscheidet längst nicht mehr der Rat, sondern Ministerien und Förderrichtlinien.
Das ist keine kommunale Selbstverwaltung, sondern fremdgesteuerter kommunaler Vollzug.
Dabei wird den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort oft ein völlig falsches Bild vermittelt.
Sie wenden sich an den Stadtrat.
Sie erwarten Lösungen.
Sie erwarten Gestaltung.
Doch immer häufiger müssen wir erklären, dass wir vieles gar nicht mehr entscheiden können.
Nicht weil uns der Wille fehlt.
Sondern weil andere längst entschieden haben, und uns lediglich die Rechnung schicken.
Das beschädigt das Vertrauen in die Kommunalpolitik.
Denn wir sind die politische Ebene, die täglich ansprechbar ist.
Wir stehen im persönlichen Gespräch im Alltag Rede und Antwort.
Ministerinnen, Minister oder Bundestagsabgeordnete nehmen die Stimmung vor Ort nicht mehr wahr und bekommen den Ärger selten direkt zu spüren.
Der landet bei den Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister.
Dabei sind gerade die Kommunen das Fundament unserer Demokratie.
Hier erleben die Menschen Politik unmittelbar.
Hier entscheidet sich, ob Demokratie funktioniert.
Wer dieses Fundament dauerhaft finanziell aushöhlt, gefährdet mehr als nur kommunale Haushalte.
Er gefährdet das Vertrauen in den demokratischen Staat.
Deshalb ist unsere heutige Abstimmung kein Zeichen mangelnder Verantwortung.
Das Gegenteil ist der Fall.
Wir verweigern uns der politischen Bequemlichkeit, so zu tun, als sei dieser Haushalt Ausdruck kommunaler Gestaltungsfreiheit.
Das ist er nicht.
Er ist Ausdruck einer verfehlten Finanzpolitik von Bund und Land; und zwar unabhängig davon, welche Parteien dort gerade regieren.
Seit Jahren wechseln die Regierungskoalitionen.
Geblieben ist immer das gleiche Prinzip:
Neue Aufgaben nach unten.
Zu wenig Geld hinterher.
Und anschließend der Hinweis, die Kommunen müssten eben besser wirtschaften.
Diese Belehrungen sind angesichts der Realität in den Rathäusern nicht mehr zu ertragen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung leisten gute Arbeit. Sie holen das Beste aus den vorhandenen Möglichkeiten heraus.
Der Rat ringt Jahr für Jahr verantwortungsvoll um tragfähige Entscheidungen.
Aber eine gute Verwaltung kann fehlendes Geld nicht herbeizaubern.
Und selbst der verantwortungsvollste Rat kann keine strukturellen Defizite lösen, die anderswo verursacht werden.
Deshalb ist in unserer Fraktion die Idee zum heutigen Abstimmungsverhalten entstanden und wir senden gemeinsam mit einem Großteil der anderen Fraktionen ein deutliches Signal.
Nicht gegeneinander.
Sondern nach oben.
Die kommunale Ebene braucht endlich eine Finanzausstattung, die den Städten und Gemeinden wieder echte Entscheidungen ermöglicht. Und nicht blumige Sonntagsreden über die Bedeutung der Kommunen.
Die UWG Spenge steht ausschließlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt in der Verantwortung.
Nicht einer Landespartei.
Nicht einer Bundespartei.
Nicht einer Fraktionsführung in Düsseldorf oder Berlin.
Diese Unabhängigkeit verpflichtet uns, Missstände klar zu benennen.
Wir werden heute den Weg zum Haushalt ermöglichen, da die Stadt einen beschlossenen Haushalt braucht.
Wir werden deshalb teilweise zustimmen und uns teilweise gemeinsam mit anderen Ratsmitgliedern enthalten!
Nicht aus Unentschlossenheit.
Sondern aus Protest.
Aus Protest gegen ein Finanzierungssystem, das den Kommunen immer mehr Aufgaben und Kosten überträgt und ihnen gleichzeitig die Mittel entzieht.
Und aus der Überzeugung, dass sich daran endlich etwas ändern muss.
Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort!
Ralf Kinnius / Fraktionsvorsitzender / 16.07.2026
