Geld wächst bekanntlich nicht auf Bäumen und bis zur Corona-Pandemie war es in öffentlichen Haushalten idR auch immer chronisch knapp. Bundes- und Landespolitik gehen jetzt in vielen Bereichen schnell und energisch gegen die finanziellen Folgen vor, schaffen Unterstützungen und Hilfen. – wer hätte vor einem halben Jahr geglaubt, dass so schnelle Entscheidungen möglich sind?! Ob es immer der richtige Weg ist und ob es dort ankommt, wo es gebraucht wird, wird uns die Zukunft zeigen. Es gibt eben keine Pläne für diese Situation, weil sich niemand vorstellen konnte, dass uns eine solche Pandemie in dieser Art treffen würde … bei allen bürokratischen Versuchen alles zu regeln, zu organisieren, abzusichern, bleibt unser Leben Risiken ausgesetzt, die der Mensch (glücklicherweise) nicht beeinflussen kann und diesen Herausforderungen muss sich die gesamte Gesellschaft stellen – mutig und kreativ auf der Suche nach Lösungen – vor allem solidarisch und gemeinschaftsorientiert. Welche Folgen das für uns vor Ort hat ist derzeit überhaupt noch nicht abzusehen. Sicher ist, die einzige Einnahmequelle, die die Stadt beeinflussen kann, die Gewerbesteuer wird einbrechen.

Die Finanzpolitik in NRW ist seit Jahren davon geprägt, dass kleine und ländliche Kommunen – wie Spenge – geringere Anteile an den landesweiten Schlüsselzuweisungen bekommen. Auch wenn die Gesamtsumme jedes Jahr steigt, die Pflichtaufgaben, die eine Kommune zu erfüllen hat, sind mit diesen Mitteln nicht mehr zu gewährleisten – auch weil diese Aufgaben über die Jahre – häufig durch hochgelobte Förderprogramme angeschoben – immer weiter ausgeweitet wurden, ohne das den Kommunen dafür Mittel mitgegeben wurden, den langfristigen Betrieb zu sichern. Diese Situation trifft nicht nur Spenge, sondern letztendlich alle Kommunen in NRW. Ausnahme sind die, die hohe Gewerbesteuereinnahmen haben – in unserer Umgebung sind es Städte wie Verl, Harsewinkel, Rödinghausen – idR gibt es dort Autobahnanschluss, große Gewerbegebiete, einzelne florierende Unternehmen. – Zufälle oder räumliche Vorteile begründen also häufig eine solide Finanzbasis.

An der überörtlichen Anbindung an drei Autobahnen, die jeweils ca 15 km von uns entfernt sind, können wir aufgrund von Entwicklungen der Vergangenheit nur noch schwer etwas ändern. Die Gewerbeflächenplanung ist ein Thema, das die Politik und die Bürgermeister in Spenge seit Jahrzehnten beschäftigt. Im Glauben an ewiges Wachstum in der damals starken Möbelindustrie wurden in 1960-/70-er Jahren Festsetzungen getroffen, die eine Entwicklung heute behindern. Gespräche mit Eigentümern, die ausgewiesene Gewerbeflächen nicht verkaufen wollen oder als Reserve zurückhalten, sind immer schwierig. Auf weltweite Konjunktureinflüsse und unternehmerische Entscheidungen hat die Kommunalpolitik sehr wenig Einfluss. Beispiele wie Enger oder Halle zeigen, wie Krisen und Insolvenzen in ehemals florierenden Unternehmen die Stadtfinanzen beeinflussen. Wenn Unternehmen ganz verschwinden bleiben Leerstände mit schwierigen Nachnutzungen. Trotzdem wollen wir nicht in „Vogel-Strauß-Methode“ den Kopf in den Sand zu stecken. Über lange Zeit haben wir uns in Spenge allerdings zu passiv verhalten – in der Hoffnung es wird irgendwann anders. Die Folge sind aufgelaufene sehr hohe Kassenkredite. In den Haushaltsberatungen 2015 haben UWG Spenge gemeinsam mit SPD und Grünen einen Änderung realisiert – die Nachhaltigkeitssatzung und ein finanzpolitisches Umsteuern.