Der Spenger Stadthaushalt stand vor dem Zusammenbruch … ein jährliches strukturelles Defizit von rund € 3.000.000 hat riesige Kassenkredite angehäuft und eine Verbesserung der Situation war nicht in Sicht. Der nächste Schritt wäre ein „Not-Haushalt“ und die Bestellung eines Sparkommissars durch die Bezirksregierung gewesen. Deshalb die Entscheidung in den Haushaltsberatungen 2015 – Gegensteuern und Veränderung in der Finanzpolitik der Stadt Spenge, damit die Entscheidungen weiterhin in Spenge getroffen werden.

Gemeinsam haben UWG Spenge mit SPD und Grünen die Nachhaltigkeitssatzung beschlossen, gravierende Sparmaßnahmen durchgesetzt und eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer vereinbart – schmerzhafte Belastungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir haben aber auch viel Verständnis und Zuspruch für diese Maßnahmen erfahren. Begünstigt durch die wirtschaftliche Entwicklung konnte schneller als erwartet bereits 2018 die Haushaltssicherung verlassen werden und der Haushalt ausgeglichen werden. Für 2019 und 2020 haben wir gemeinsam eine erste Senkung der Grundsteuer beschlossen.

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019 / 2020 kamen allerdings auch bereits wieder Ideen für weitere Ausgaben. Die UWG Spenge hat sich für eine vorsichtige Finanzplanung eingesetzt und die Ausgaben mit regelmäßigen Folgekosten ohne klare Gegenfinanzierung abgelehnt. Niemand konnte im vergangenen Jahr die Corona Pandemie und die Folgen erahnen. Auch heute wissen wir überhaupt noch nicht, wie es sich weiter auswirken wird. Unsere Maßgabe für die Zukunft wird bleiben – Ausgaben abwägen, Nachhaltigkeit prüfen, Überschüsse (falls es noch welche geben sollte) vorrangig zum Schuldenabbau verwenden. Es bleibt unser Ziel die Grundsteuer wieder zu senken und die Kassenkredite zu reduzieren – damit wir uns noch einen Spielraum für eigene Entscheidungen erhalten.

Völlig klar ist aber auch: Solange es keine grundlegende Finanzreform der Kommunen in NRW gibt, die sicherstellt, dass allen die Mittel zur Verfügung stehen, die notwendig sind die Grundaufgaben der Gemeinde zu erfüllen, wird sich die Verschuldung nicht beheben lassen. Und es muss eine landesweite Lösung der Altschulden geben – Spenge ist – wie ganz viele Kommunen in NRW – nicht in der Lage alleine die Lasten der verfehlten Finanzpolitik der Landesregierungen (egal welcher Farbe) zu tragen.

Wir werden uns weiterhin einsetzen für eine Finanzpolitik mit Augenmaß, die unser Bürgerinnen und Bürger nicht überlastet, die aber auch gleichzeitig die Stadtfinanzen sichert, damit wir unseren Kindern keine Schuldenberge vererben!