Tag 22: Straßenunterhaltung
Die UWG Spenge tritt weiterhin für die Abschaffung der Anliegerbeiträge zur Straßenunterhaltung und für die Pflege und Unterhaltung unserer Straßen ein!
Heute sieht man ein Stück vom Eggeweg – exemplarisch dafür, wie es an vielen Stellen in Spenge aussieht. Kommunale Straßen werden seit Jahrzehnten nur notdürftig und mit geringstem Aufwand „gepflegt“ und verfallen – finanzielle Mittel stehen nicht zur Verfügung.
Seit Einführung der kaufmännischen Buchführung in den städtischen Finanzen zeigt es der Blick in den Wirtschaftsplan jedes Jahr wieder: Wir haben ca. € 1,2 Mio Abschreibungen, in 2020 wenden wir € 250.000 für die Erhaltung von Straßen auf.
Die Rechstlage in NRW: bei der Ersterschließung einer Straßen tragen die Anlieger bis zu 90% der Kosten, die Straßen gehen in städtisches Vermögen über, alle 40-50 Jahre können Anlieger zur Erneuerung herangezogen werden.
Die Kostenbeteiligung regelt hier die Kommune selbst über eine Satzung: i. d. R. beträgt der Anteil rund 50% – je nach Grundstücksgröße und Art des Ausbaus sind das € 30.000 / € 40.000 manchmal auch deutlich mehr. Solche Kosten gefährden die Existenz der Bürgerinnen und Bürger.
Und: die Berechnungsverfahren sind dermaßen kompliziert und bürokratisch, dass auch keine verlässliche Kalkulation für die Anlieger möglich ist. Berechnungen gibt es erst nach komplettem Abschluss des Ausbaus, häufig mehrere Jahre nach der Maßnahme und die Ergebnisse sind oft rechtlich angreifbar und für die Städte mit großen Risiken verbunden. Aus diesem Grund hat es in Spenge seit langem keine Sanierung mit Anliegerbeiträgen mehr gegeben.
Die Landesregierung vertritt sogar die Auffassung, dass Straßen, die vor 70-80 Jahren und früher (lange vor dem Inkrafttreten der heutigen Gesetze) mit den damaligen Mitteln erstellt wurden heute bei einer Erneuerung als Ersterschließung abgerechnet werden sollen.
Die UWG Spenge lehnt dieses System ab. Es ist inzwischen in fast allen anderen Bundesländern abgeschafft – nur NRW steht als Bastion dagegen. Im vergangenen Jahr gab es eine Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler – an der auch wir mitgewirkt haben und in Spenge viele Unterschriften gesammelt haben. Das Ergebnis: Die Landesregierung hält fest am ungerechten Gesetz, hat weitere bürokratische Verschlimmbesserungen eingeführt und den Verwaltungsaufwand für die Kommunen erheblich verkompliziert, sodass ein Großteil der Anliegerbeiträge hierfür drauf geht.
Die UWG Spenge tritt weiterhin für die Abschaffung der Anliegerbeiträge zur Straßenunterhaltung ein. Stattdessen müssen Bund und Land ihrer Aufgabe gerecht werden, die Kommunen mit ausreichenden Mitteln zu versorgen, die kommunale Infrastruktur – eine Grundaufgabe unseres Lebens – zu erhalten.
Wir haben vor einigen Wochen in Stemwede die Vorführung eines Geräts zur regelmäßigen Straßenunterhaltung ohne Anliegerbeiträge erlebt. Dies ist ein Vorbild für Spenge und wir werden uns nach der Wahl dafür einsetzen, die regelmäßige Straßenunterhaltung in Spenge voranzubringen!
Die UWG Spenge setzt sich ein für Pflege und Unterhaltung unserer Straßen!
