Bedingt durch die Corana-Pandemie ist er in diesem Jahr seit Anfang März nicht mehr für Sitzungen genutzt worden. Abstände sind hier nicht einzuhalten. Der Raum ist sowieso recht klein – wird auch sonst nur für Ausschusssitzungen genutzt – wenn 20 Personen am Tisch sitzen, ist ziemlich gedrängt. Es stehen nur wenige Plätze für Zuschauer zu Verfügung. Wenn Themen beraten werden, die viele Besucher anlocken, kommt es vor, dass Stühle aus dem ganzen Rathaus herangeholt werden und auch mal jemand stehen muss. Die Sitzungen des Rates finden auch unter normalen Bedingungen immer in der Stadthalle statt.

In diesem Jahr ist nun alles anders … nach dem Corona-Ausbruch hat es erstmal mehrere Wochen gedauert, bis überhaupt wieder im Kreis der Fraktionsvorsitzenden per Videokonferenz miteinander gesprochen wurde. Ermöglicht durch das Infektionsschutzgesetz des Landes haben alle Ratsvertreter außer der UWG Spenge im Mai beschlossen, die Entscheidungsgewalt des Rates zeitweilig auf den Hauptausschuss zu übertragen – zwar unter Beibehaltung der Mehrheitsverhältnisse, aber unter Ausschluss von gewählten Vertretern von Entscheidungen. Unser Vorschlag den Rat in voller Besetzung in der Sporthalle tagen zu lassen, wurde von allen anderen Fraktionen und dem Bürgermeister im Mai als unverantwortlich abgelehnt, mittlerweile ist es kein Problem mehr und es haben bereits mehrere Sitzungen des Rates und einiger Ausschüsse in der Sporthalle stattgefunden – teilweise sogar mit einer größeren Anzahl Zuschauern

Einige Ausschüsse wie der Schul-, Jugend- und Sportausschuss, der Sozial- und Gleichstellungsausschuss und der Kulturausschuss haben seit fast einem Jahr nicht mehr getagt … obwohl es gerade im Schulbereich sicherlich erheblichen Informations- und Diskussionsbedarf für den Ausschuss gäbe … leider sehen der Bürgermeister und die Verwaltung das anders und halten es nicht für nötig, die gewählten politischen Vertreter der Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungen zu informieren und an verwaltungsinternen Prozessen teilnehmen zu lassen.

Die UWG Spenge setzt sich ein für mehr Offenheit und Transparenz im Handeln von Verwaltung und Politik. Wir haben eine Anfrage gestellt zur Livestream Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen. Hierzu erhielten wir von der Verwaltung einen umfangreichen Vortrag über datenschutzrechtliche Bedenken und technische Hindernisse, der deutlich zeigte, dass man an dieser Teilhabe der Öffentlichkeit nicht interessiert ist. Leider sind auch die übrigen Ratsfraktionen sehr zurückhaltend, was dieses Thema angeht und auch nicht wirklich an mehr Information der Öffentlichkeit interessiert.

Wir werden uns weiter dafür einsetzen und nach der Wahl – mit der entsprechenden Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger – die Entscheidungsprozesse in Verwaltung und Politik mehr in die Öffentlichkeit zu bringen und Bürger zu beteiligen. Livestream Übertragungen, Online-Fragestunden der Verwaltung, geloste Bürgerräte zur Vorbereitung politischer Entscheidungsprozesse, wirklich frühzeitige Bürgerbeteiligung über eine Vorhabenliste bevor festgezurrte Pläne als unveränderlich in die politischen Gremien gehen – das sind Ideen, die wir umsetzen wollen zu mehr Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung.

Es ist uns wichtig für die Akzeptanz von Entscheidungen, dass mehr Beteiligung erfolgt als die manchmal sehr knappen gesetzlichen Mindestanforderungen. Die Verwaltung ist als Dienstleister für die Belange der Bürgerinnen und Bürger da und auch Planungs- und Entscheidungsprozesse werden zum Wohle und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, aller Unternehmen in Spenge durchgeführt und hier gilt es auch immer – soweit es die Verfahren zulassen – die Öffentlichkeit zu informieren und zu beteiligen. Hinterzimmerbeschlüsse wollen wir nicht!