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Kommunalwahl 2020

Die Segel anders setzen: am 13. September UWG wählen!

Tag 13: Das geplante Baugebiet an der Bielefelder Straße

Die UWG Spenge setzt sich ein für mehr Beteiligung aller Interessen. Wir wollen frühzeitige Beteiligung von Bürgern an Planungsverfahren bevor diese in die Beratung in der Politik gehen und Bürgermeister und Investoren in deren Sinne unveränderliche Pläne entwickelt haben.

Die Bebauung dieser Fläche zwischen Bielefelder und Herforder Straße mitten in Lenzinghausen hat eine lange Vorgeschichte. In den 90er Jahren sollte die gesamte Fläche zwischen der ehemaligen Tankstelle und der bereits bestehenden Bebauung rund um einen früheren Lebensmittelladen und die alte Schule an der Kreuzung Bielefelder Str. / Herforder Str. bebaut werden. Es gab sehr ausführliche und teilweise heftige Diskussionen um Lärmschutz (vor allem an der Herforder Straße) , Einzelhandel und Gewerbe an der Bielefelder Straße … Ein Bebauungsplan wurde aufgestellt – Wohnen im mittleren und hinteren Bereich, entlang der Bielefelder Straße Handel und Dienstleistungen – Verkehrserschließung über die Herforder Straße in die Straße Am Ginsterbusch und den Grünen Weg zu einigen Wohneinheiten im mittleren Bereich – realisiert wurde letztendlich nur ein Wohngebiet mit der Straße Am Ginterbusch im „hinteren Teil“, die Fläche direkt an der Bielefelder Straße blieb frei.

Immer wieder hat es Initiativen und Ideen zur Bebauung gegeben – gerne im Umfeld von Kommunalwahlen – meist waren diese Pläne aber auch nach der Wahl schnell wieder verschwunden. So wurde Anfang 2019 von allen Ratsvertretern mit Freude eine neue Planung aufgenommen, die ein komplettes Wohngebiet für die ganze noch freie Fläche vorsah. Der Vorstellung im Ausschuss sind intensive Gespräche zwischen Investor und Verwaltung vorausgegangen. Dem Fachausschuss wurde ein recht konkreter Plan vorgelegt, der auf Basis des alten B-Plans (der eigentlich nur noch wenig mit der heutigen Planung gemeinsam hat) ein beschleunigtes Verfahren vorsah, um schnell zur Bebauung zu kommen.

In dieser Sitzung – und auch nachfolgenden Terminen – wurden aus allen Fraktionen deutliche Bedenken zur alleinigen Verkehrsführung über den Grünen Weg geäußert. Diese Frage ist allerdings nie ernsthaft bei Verwaltung und Investor überlegt worden … stattdessen ist ein unveränderlicher Plan den weiteren Behörden zur Prüfung vorgelegt worden. Es gab im laufenden Verfahren einiges Stocken, die Notwendigkeit eines Regenrückhaltebeckens veränderte ein wenig die Planung … Bedenken zur Verkehrsführung wurden weiterhin nicht berücksichtigt. Wenige Tage vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie gab es eine Anwohnerversammlung und massiven Widerstand gegen die alleine Zuwegung über den Grünen Weg. – nun sollte es ein Verkehrsgutachten geben, um die Leistungsfähigkeit des Grünen Wegs einzuschätzen. Corona legte dann alles lahm … Ende Mai – direkt nach Pfingsten, noch in der Zeit der teilweisen Schul- und KiTa-Schließung und viel Home-Office wurde die Zählung gemacht und brachte das vorhersehbare Ergebnis: die geplante Verkehrsführung ist ausreichend. Sicher mag sie das nach allen gesetzlichen und wissenschaftlich üblichen Regularien auch sein … die praktischen täglichen Lasten für aktuellen und künftigen Bewohner des Gebiets und die Risiken für Unfälle und gefährliche Situationen bei der Einmündung in die Bielefelder Straße wären aber geringer, wenn zumindest ein Teil des Verkehrs des neuen Wohngebiets über die Herforder Straße zu seinen Häusern fahren würde.

Was zeigt uns das: Frühzeitige Beteiligung aller in Planungsverfahren ist sinnvoll. Hier ist ein festgezurrter Plan in die öffentliche Beratung gegangen, der dann nicht mehr verändert werden soll (der Investor hat verständlicher Weise wirtschaftliche Interessen und Vorgaben bei der Realisierung eines solchen Wohngebiets). Aufgabe der Stadtplanung in Rat und Verwaltung ist es, dass alle Interessen, Anlieger, zukünftige Bewohner, Investoren und übergeordnete städtebauliche Aspekte der Stadt abgewogen werden, bevor feste Tatsachen geschaffen werden.

Die UWG Spenge setzt sich ein für mehr Beteiligung aller Interessen! Wir wollen frühzeitige Beteiligung von Bürgern an Planungsverfahren bevor diese in die Beratung in der Politik gehen und Bürgermeister und Investoren in deren Sinne unveränderliche Pläne entwickelt haben.

In der Stadt Detmold gibt es ein beispielhaftes Verfahren über eine Vorhabenliste – so kommt mehr Transparenz in Planungsprozessen. Die Akzeptanz für Entscheidungen wird vergrößert, auch wenn die eigene Vorstellung letztendlich nicht immer realisiert wird, fühlen sich alle mit ihren Interessen wahrgenommen. Das wollen wir in Spenge auch machen – allen Bürgern frühzeitig Zugang zu wichtigen Planungsverfahren geben und somit mehr Transparenz und Kreativität in Verfahren bringen – letztendlich bessere Lösungen für alle erzielen!

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Unabhängige Wählergemeinschaft Spenge e.V.
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32139 Spenge

Tel.: +49 5225 897920
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