Heute schon an morgen denken – Zukunftsplanung für Spenge

In sommerlicher Atmosphäre trafen sich die Mitglieder der UWG Spenge jetzt mit Bratwurst und Getränken am Bürgerraum in Bardüttingdorf.
„Wie in jedem Jahr in den Sommermonaten ist es politisch eher ruhig in Spenge, aber wir konnten in den letzten Wochen einige erfreuliche Nachrichten für kommende Entwicklungen entgegennehmen.“ berichtete der Fraktionsvorsitzende Ralf Kinnius.
„Zum einen ist der Zuschussbescheid für die Windmühle in Hücker-Aschen eingetroffen, somit kann hier die Sanierung geplant werden. Zum anderen gibt es endlich eine Entwicklung auf dem Gelände Seippel. Die Planung eines Ärztehauses begrüßen wir ausdrücklich. Wir sind gespannt, welche Ideen uns in den kommenden Ausschussberatungen durch den Investor vorgestellt werden. Wir werden diesen Prozess sehr interessiert, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt begleiten.“

Mit einer gewissen Sorge wurde ein Artikel in der Presse in der vergangenen Woche zur Entwicklung der Schlüsselzuweisungen zur Kenntnis genommen – die bessere finanzielle Lage und Einmaleffekte führen dazu, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes in 2020 um ca. 600.000€ geringer ausfallen werden als 2019. Der UWG-Vorsitzende Ralf Sieker betonte hierzu „ die konkreten Auswirkungen auf den Haushalt können wir aktuell noch nicht absehen. Vorsichtige Haushaltsführung und vor allem das Überprüfen von langfristig wirksamen Ausgaben wird weiter Maxime unseres Handelns bleiben.“

Im Anschluss an das Zusammentreffen besuchten die UWG Mitglieder noch kurz den ehemaligen Hof Mönck am Kreuzfeld. Dort gab es im vergangenen Jahr eine Initiative des Denkmalamts, das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen, der allerdings einstimmig vom Rat abgelehnt wurde. „Das Hofgebäude hat sicherlich mal einen besonderen Wert für den Ort gehabt, in den letzten Jahrzehnten ist es aber von früheren Eigentümern nicht erhalten worden, die Inneneinrichtung ist auch inzwischen nicht mehr vorhanden und man kann es dem heutigen Eigentümer nicht zumuten, hier eine Renovierung vorzunehmen“ fasste Ralf Sieker die Diskussion zusammen.

UWG kritisiert geplante Abschaffung der Stichwahl

Mit deutlicher Kritik haben die Mitglieder der UWG Spenge in diesen Tagen die Nachricht aufgenommen, dass die CDU/FDP-Mehrheit im Düsseldorfer Landtag beabsichtigt, das Kommunalwahlrecht abermals zu ändern und die Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl wieder abzuschaffen.

„Damit wird jetzt zum dritten Mal in Folge das Wahlrecht für die Bürgermeisterwahl verändert. Eine gefestigte Demokratie braucht verlässliche Regeln. Wenn man aus wahltaktischen Überlegungen immer wieder die Spielregeln ändert verunsichert man die Menschen und schadet der Demokratie “ erklärte der UWG-Fraktionsvorsitzende Ralf Kinnius.

Im Jahre 2009 wurden Bürgermeisterwahlen von den Ratswahlen entkoppelt und die Bürgermeister wurden für sechs Jahre gewählt. Zugleich wurde von der damaligen CDU/FDP Regierung die Stichwahl abgeschafft.

2014 hat die damalige rot-grüne Landesregierung zusammen mit der FDP die Stichwahl dann wieder eingeführt und auch die Entkopplung wieder aufgehoben. Die 2009 ursprünglich auf sechs Jahre gewählten Bürgermeister sind, so wie auch Bernd Dumcke in Spenge, teilweise vorzeitig zurückgetreten und dann 2014 wieder gemeinsam mit dem Rat für sechs Jahre gewählt worden.

Nun plant die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag die abermalige Rolle rückwärts. Begründet wird dies mit der geringen Beteiligung bei der Stichwahl und mit Kosteneinsparungen.

„Es ist doch geradezu absurd, unter Hinweis auf eine geringe Wahlbeteiligung demokratische Mitspracherechte der Bürger weiter einzuschränken. Der Grundsatz Alle Demokratie geht vom Volke aus wird so zur reinen Leerformel“ so Kinnius weiter. „Auch das Kostenargument halten wir für vordergründig“.
Postengeschacher und Besitzstandswahrung haben für die CDU offensichtlich Vorrang. Man erwartet bei nur einem Wahlgang eine größere Anzahl eigener Kandidaten durchzubringen. Bei mehreren ungefähr gleichstarken Kandidaten ist damit zu rechnen, dass auch Kandidaten mit nur ca. 30% Zustimmung gewählt werden.“ stellt Kinnius fest. „Das ist keine wirklich demokratische Legitimation“.
Wir halten es vielmehr für sinnvoll, die Zuständigkeiten und Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort wieder zu stärken und eine völlige Entkopplung der Bürgermeisterwahl von der Ratswahl vorzunehmen – wie in Süddeutschland üblich. So würde die Möglichkeit geschaffen, dass Fachleute sich um die Ämter bewerben und nicht die Parteimitgliedschaft im Vordergrund steht.

Als parteiunabhängige Wählergemeinschaft beklagen wir seit langem, dass die Entscheidungsspielräume vor Ort immer weiter eingeschränkt werden, indem das Land die Kommunen unzureichend mit eigenen Finanzmitteln ausstattet. Kommunale Investitionen können zunehmend nur noch mittels aus Düsseldorf verwalteten Förderpaketen getätigt werden. „Wenn jetzt auch noch aus wahltaktischen Gründen das höchste demokratischen Mitwirkungsrecht der Bürger vor Ort beschnitten werden soll, halten wir das insgesamt für eine demokratisch bedenkliche Entwicklung.

Fraktionssitzung der UWG in der Mühlenstube Hücker-Aschen

Die Mitglieder der UWG Spenge trafen sich in dieser Woche zu ihrer monatlichen öffentlichen Fraktionssitzung an der Windmühle in Hücker-Aschen.

Zunächst hat man sich die wieder geöffneten Toiletten angesehen. „Es ist gut, dass nach der Aufregung wegen der Sperrung der Mühle hier schnell eine pragmatische Lösung gefunden wurde, die den Vereinen im Ortsteil die Nutzung der Mühlenstube und der Umgebung der Mühle auch weiterhin ermöglicht“ freute sich Christian Beitelhoff, UWG Ratsmitglied aus Hücker-Aschen.

„Ein Förderantrag für die Renovierung der Mühle ist gestellt und wir hoffen bald auf die Bewilligung, dann kann man besprechen, wie eine Umsetzung erfolgen kann“ berichtete der Fraktionsvorsitzende Ralf Kinnius aus der Ratsarbeit.
Ausführlich beschäftigten sich die Mitglieder in der Diskussion mit der Nachbesprechung der Haushaltsberatungen. Ralf Kinnius erläuterte hierzu, „mit unseren Stimmen ist der Doppelhaushalt 2019 / 2020 auf den Weg gebracht worden. Wir sind seit langem endlich aus der Haushaltssicherung heraus. Das ist aber bei weitem kein Anlass zu übertriebenem Geldausgeben. Es ist sehr überlegt vorzugehen, wenn es um dauerhafte Ausgabenerhöhungen oder Einnahmereduzierungen geht. Wir haben nach wie vor Liquiditätskredite von über € 23.000.000. Das Risiko steigender Zinsen und sinkender Steuereinnahmen steht vor uns. Wir sind weiterhin nicht in der Lage dringende Aufgaben,
wie Straßensanierungen zu finanzieren und Unterhaltungen an Gebäuden und Einrichtungen sind meist auch nur möglich, wenn es Fördermittel gibt, wie bei den ISEK-Projekten oder der Charlottenburg.

„Unsere Hauptaufgabe für die Zukunft bleibt, Spenge für alle Generationen lebenswert zu gestalten. Hierzu müssen viele Faktoren abgewogen und abgestimmt werden.
Stadtentwicklung in Wohnbebauung und Gewerbeförderung, Mobilität und Verkehrsanbindung, genauso wie Familienförderung, Unterstützung der Schulen und Fragen der Pflege und Hilfe für eine älter werdende Gesellschaft sind abzuwägen“ fasste der UWG Vorsitzende Ralf Sieker die Diskussion zusammen.

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen,

unsere Kämmerin Frau Jenniches hat uns wieder einen soliden und durchdachten Haushaltsentwurf vorgelegt – in dem in beiden Jahren ein Überschuss von rund € 500.000 erwartet wird.
Ich könnte daher meine Rede an dieser Stelle beenden – so einfach will ich es mir dann doch nicht machen – und noch etwas genauer auf die Eckdaten schauen.

Bei einem Gesamtvolumen von rund € 27.000.000 haben wir Einnahmen aus Grundsteuer A+B von rund € 2.800.000 – also knapp über 10%. Gewerbesteuereinnahmen sind in Höhe von rund € 5.000.000 geplant – gegenüber 2011, als wir €2.771.091 erzielten, also fast das Doppelte.
Dies sind die einzigen Einnahmen im Haushalt, die wir hier vor Ort direkt über die Hebesätze beeinflussen können. Die Gewerbesteuer ist allerdings von der Ertragskraft der Unternehmen und der Gesamtwirtschaftslage abhängig und die war, da sind wir uns alle einig, in den letzten Jahren sehr gut. Das zeigt sich im Rekordergebnis der Gewerbesteuereinnahmen, das wir bereits 2018 verzeichnen konnten.

Daneben stehen Einnahmen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer, die wir nicht beeinflussen können, weil sie von der Verteilung des Bundes abhängig sind – auch diese haben sich von 2011 bis heute um rund €2,5 Mio gesteigert.

Dann bleibt noch das Thema Schlüsselzuweisungen des Landes – jedes Jahr an dieser Stelle von mir wieder angesprochen – Die geschaffen wurden, um die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen in NRW auszugleichen. Prognostiziert werden € 3.436.000. Dies ist nach dem Tiefpunkt in 2017 eine langsame Steigerung, allerdings immer noch deutlich unter dem Wert von € 4,7 Mio in 2010, vor der Reform durch die damalige Landesregierung. Die eindeutig die Großstädte – vor allem im Ruhrgebiet – bevorzugte gegenüber kleinen und ländlichen Kommunen wie Spenge.

Betrachten wir andererseits die Ausgabenseite, dort stehen rund € 10.000.000 Kreisumlage als größter Posten – rund 35% des gesamten Haushaltsvolumens. Auf die wir keinen Einfluss haben. Zwar wurde der Hebesatz gesenkt, die absoluten Zahlen, die uns direkt wirksam treffen, sind aber weiter angestiegen. Für einen umlagefinanzierten Haushalt wie den Kreis ist es einfacher bei den Kommunen die Schraube des Hebesatzes zu drehen, als Einsparungen umzusetzen.

Die Personalkosten von rund € 5,2 Mio sind nur durch die Tarifsteigerungen gewachsen. Ein weiterer Personalabbau ist auch nicht mehr sinnvoll, da sonst die Arbeitsfähigkeit stark leiden würde.

Bedingt durch die quasi nicht mehr vorhandenen Kreditzinsen – nur €500.000 sind eingeplant – schmerzen die rund €23.000.000 Liquiditätskredite, die wir nach wie vor vor uns herschieben, derzeit nicht.

Aber hier sind wir auch schon bei den Risiken:
Strikte Ausgabendisziplin, Personalabbau und Grundsteuererhöhungen, gepaart mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den sprudelnden Steuereinnahmen haben dieses Ergebnis möglich gemacht. Schneller als gedacht konnten wir in diesem Jahr das Haushalts-sicherungskonzept verlassen und haben 2018 zum ersten Mal seit Einführung von NKF kein negatives Ergebnis erzielt.

Was bei geringeren Steuereinnahmen und steigenden Zinsen passiert, kann man sich sehr leicht ausmalen – die Ergebnisse werden sehr schnell wieder negativ und die Liquiditätskredite steigen weiter. Auf der Ausgabenseite gibt es fast keine Spielräume mehr für Einsparungen.

Es bleiben grundlegende Aufgaben, die wir nach wie vor nicht angehen können. Seit langem diskutieren wir über das Thema „Sanierung der kommunalen Infrastruktur“ – hier vor allem der Straßen.
Wenn man in den Wirtschaftsplan des Wirtschaftsbetriebs schaut, muss man allerdings feststellen, dass wir weiterhin weniger investieren, als die Abschreibungen ausmachen – der Werteverzehr – letzt-endlich der Verfall der Straßen – geht weiter.
Hierfür haben wir keine Lösung. Das Land erwartet, dass wir die Bürger mittels Anliegerbeiträgen zusätzlich belasten – aber ist das gerecht und sozialverträglich die Lasten auf die Anlieger abzuwälzen, wenn wir schon zur normalen Unterhaltung nicht in der Lage sind, weil die Finanzmittel fehlen?

Das kommunale Finanzsystem in NRW ist seit vielen Jahren in der Schieflage und ungerecht – dies betone ich auch jedes Jahr immer wieder – wenn man in andere Bundesländer blickt, wundert man sich, was dort möglich ist und in NRW nicht.

Zurück nach Spenge:
Weiteren Spielraum für Einnahmenreduzierungen und Ausgabenerhöhungen sehen wir derzeit noch nicht.

Natürlich kann man Wünsche und Begehrlichkeiten äußern – mir fielen da viele Dinge ein. – ohne Fördermittel wird es uns aber unmöglich sein, hier etwas zu tun.
Ob es kulturelle Dinge wie die Sanierung des Hühnerhaus oder der Windmühle in Hücker-Aschen sind – wo wir die ersten Schritte angehen wollen, wenn die Fördermittel kommen – oder Maßnahmen für Rad- und Wanderwege. Hier ist zuerst der Martinsweg zu nennen, der in Wegdecke und Breite dringend eine Renovierung benötigt. Hierfür gibt es aber derzeit noch keinen Fördertopf und somit auch keine Chance der Realisierung.
Zusätzliche Förderung und Unterstützung für Schulen, Vereine und Kultur wäre sinnvoll. Mehr kann man immer bieten, wie wir nachher noch beim Thema Einsatzentschädigung für die Feuerwehr besprechen werden – aber jeder Euro, den wir heute weniger einnehmen oder regelmäßig zusätzlich ausgeben, wird uns langfristig in der Zukunft fehlen. Und dann wird schnell wieder das Thema Verschuldung oder Grundsteuererhöhung diskutiert werden müssen.

Deshalb bleiben wir dabei:
Die solide Haushaltsführung muss fortgesetzt werden.
Weitere Spielräume für zusätzliche Ausgaben oder die Reduzierung von Einnahmen bestehen derzeit nicht und wir wollen für die Zukunft versuchen das Sicherheitspolster „Ausgleichsrücklage“ wieder aufzubauen.

Straßenausbau und Straßensanierung auch in Spenge ein Thema

Warum werden in Spenge die sanierungsbedürftigen Straßen nicht instandgesetzt bzw. ausgebaut? Diese Frage stellen sich die Anlieger und viele Bürger häufig.

Die UWG Fraktion hat sich jetzt auch wieder mit diesem Thema beschäftigt, da nach heutigem Recht sanierungsbedürftige Straßen nur zu hohen Kosten für die Anlieger saniert werden können und damit die Belastbarkeit für den einzelnen Anlieger in vielen Fällen überschritten würde.

Solche Verfahren sind immer wieder strittig und werden gerichtlich ausgefochten – häufig mit für Anlieger und Kommune unbefriedigendem Ausgang. Aktuell werden in den
Nachbarstädten Herford, Bünde und Halle unterschiedliche Fälle diskutiert und gestritten. „Aufgrund dieser Situation und der allgemein schlechten Haushaltslage ist in den vergangenen Jahren in Spenge nur Geld in Straßensanierung investiert worden, wenn es Fördermittel gab – wie bei der Langen Straße. Wir fordern jetzt in den Haushaltsberatungen wieder einen deutlichen Beitrag zur Verfügung zu stellen, damit die kommunalen Straßen, die noch in renovierungsfähigem Zustand sind, nicht weiter verfallen.“ stellte der UWG-Vorsitzende Ralf Sieker fest.

Nach Auffassung der UWG-Fraktion ist die Finanzierung mittels Anliegerbeiträgen ungerecht, unsozial und führt bis hin zur Existenzgefährdung – die Stadt Herford hat aus diesem Grund die Abrechnung von Ausbaumaßnahmen zunächst ausgesetzt.

„Wir fordern in NRW die Abschaffung der Straßenbaubeiträge – wie bereits in vielen anderen Bundesländern erfolgt – und die Übernahme der Straßenunterhaltung aus Landesmitteln. Die Erhaltung der Infrastruktur kann nicht zu Lasten der Anlieger und Kommunen erfolgen“ fasste der Fraktionsvorsitzende Ralf Kinnius die Diskussion zusammen.
„Hierzu unterstützen wir die Aktion des Bund der Steuerzahler eine neue Regelung
einzuführen. Die Unterschriftenliste stehen bei uns zur Verfügung und jeder Bürger kann jetzt unterschreiben. Telefonisch bin ich unter 05225 859414 zu erreichen.
Für Januar 2019 planen wir eine Info-Veranstaltung, wo wir über das Thema und die
Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger an der Volksinitiative berichten werden.“ betonte er. „Genauere Informationen hierzu werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.“

„Desweiteren beteiligen wir uns auch an der bereits vor einigen Monaten vom Landesverband der Freien Wähler NRW gestarteten Online-Petition“ stellte der UWG Vorsitzende Ralf Sieker heraus.
Informationen hierzu unter: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffungvon-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen

Haushaltsrede 2018

Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine Vorgängerin Anke Fuchs hat in ihrer Haushaltsrede 2015 als wir die Nachhaltigkeitssatzung und Steuererhöhungen beschlossen, einen lange genutzten 3-Schritt als Reaktion auf die desaströse Haushaltslage beschrieben:

  1. Hoffen und Bangen
  2. Systemkritik üben und Ursachenforschung betreiben
  3. Frustration

Ihre Erkenntnis war damals: Frustration hat in Spenge keinen Platz!

Die Folge war ein – von uns mitgetragenes – Umschwenken in der Haushaltspolitik und die Einleitung von Konsolidierungsmaßnahmen.

Heute – nach 3 Jahren – sehen wir erste Erfolge:
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UWG Fraktion besucht die Rettungswache Spenge

Im Rahmen ihrer monatlichen öffentlichen Fraktionssitzung haben die Mitglieder der UWG Spenge die Rettungswache an der Industriestraße besucht. Begrüßt und durch die Einrichtung geführt wurden die Kommunalpolitiker durch den Leiter der Rettungswache Tobias Nienaber. Er erläutert den Ablauf und die Bedingungen unter denen die Notfallhelfer im Einsatz sind.  Die 2014 eröffnete Wache ist seit kurzem mit einem Notarzt ausgestattet worden, der auch bald rund um die Uhr zur Stelle sein wird, um den Menschen in Enger und Spenge im Notfall zu versorgen.Weiterlesen