Verschiebung des Kommunalwahltermins unvermeidlich

Auch in Spenge sind die Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 13. September durch die Corona-Maßnahmen zunächst gestoppt. Der Vorsitzende der UWG Spenge Ralf Sieker berichtet: „Wir haben die für Anfang April geplante Wahl unserer Kandidaten für die Kommunalwahl abgesagt. Nach dem Kommunalwahlgesetz müssen die Kandidaten in einer geheimen Wahl in einer Mitgliederversammlung gewählt werden. Das ist natürlich im Augenblick nicht möglich. Derzeit ist auch überhaupt nicht absehbar, ob die bestehenden Fristen eingehalten werden können. Ein besonderes Problem besteht zudem für nicht dauerhaft in einem Kommunalparlament vertretende Wählergruppen und für mögliche Einzelbewerber. Diese müssen eine vorgeschriebene Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorlegen. Da diese derzeit nicht eingesammelt werden können, ist die Chancengleichheit nicht mehr gewährleistet. Das könnte zur Folge haben, dass die Wahl erfolgreich juristisch angefochten werden kann und wiederholt werden muss. „Um ein solches Szenario sicher zu vermeiden bleibt nur die Verschiebung des Wahltermins“ so der UWG-Vorsitzende.

Auch die laufende Gremienarbeit ist durch die Corona Maßnahmen vorläufig „auf Eis“ gelegt. In Abstimmung mit dem Bürgermeister wird überlegt wie die kommunalpolitischen Gremien in Spenge unter diesen Bedingungen tagen können. „Entscheidungen müssen trotz der Corona Maßnahmen weiterhin getroffen werden. Wir selbst haben in der Fraktion jetzt die Möglichkeiten einer Videokonferenz getestet. In der Ratsarbeit könnte aber auch eine Zusammenkunft in verkleinerter Besetzung eine Zwischenlösung sein. Für uns ist dabei unabdingbar, dass die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung weiterhin gewährleistet sind“ stellt der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Ralf Kinnius fest.

„Es ist von existenzieller Bedeutung für die Gesundheit aller Menschen, dass die eingeleiteten Maßnahmen und Beschränkungen wirken. Die noch relativ niedrigen Infektionszahlen im Kreis Herford zeigen, dass die Menschen ihr Verhalten verändert haben. Das ist auch jeden Tag auf den Straßen zu sehen“ bemerkt Ralf Kinnius. „Allerdings habe ich bereits seit den ersten Tagen der Beschränkungen den Eindruck gewonnen, dass es zu einem Überbietungswettbewerb gekommen ist, wer die härteren Maßnahmen einleitet. Besser wäre es gewesen hier die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen einige Tage zu testen. Gerade durch die Schließungen im Handel und in den Dienstleistungen sind vor allem kleinere Unternehmen, die die Vielfalt vor Ort repräsentieren, in ihrer Existenz gefährdet. Warum Bücherläden, Schuhgeschäfte, Blumenläden, Textil- oder Spielwarengeschäfte schließen müssen, im Supermarkt oder Discounter nebenan aber genau diese Waren bei sogar erhöhter Kundenfrequenz uneingeschränkt verkauft werden können ist unverständlich. Es sollte daher auch anderen Geschäften und Dienstleistern ermöglicht werden, unter Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen zu öffnen. Jeder von uns sollte jetzt bei seinen Einkäufen überlegen, wie er die Spenger Gastronomie, Geschäfte und Dienstleistungen durch Onlinebestellungen oder Abholungen unterstützen kann. Gerade diese Unternehmen machen die Vielfalt unseres Lebens aus – und sind letztendlich auch unsere Steuerzahler und tragen damit unsere Struktur vor Ort.“