UWG Spenge zum Jahreswechsel 2020: Stärkung der Demokratie vor Ort

Wie überall in Spenge blicken auch die Mitglieder der UWG jetzt auf das vergangene Jahr zurück und schauen auf 2020. „Die Kommunalwahl im September wird das beherrschende Thema im kommenden Jahr sein“ stellt der UWG Vorsitzende Ralf Sieker fest, „aber auch in den Tagen vor Weihnachten haben uns weitreichende landespolitische Entscheidungen beschäftigt“.

„Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Thema „Stichwahl für Bürgermeister“ ist ein Sieg für die Demokratie. Die CDU-FDP Landesregierung hat aus rein machtpolitischen Gründen versucht, sich für ihre Kandidaten Vorteile zu verschaffen. Es ist gut für die Demokratie, dass dieser Versuch gestoppt wurde“ stellt der Fraktionsvorsitzende Ralf Kinnius fest.
„Die Auswahl zwischen unterschiedlichen Kandidaten und der Wettbewerb um ihre Ideen ist das demokratische Grundprinzip und gerade in der Kommunalpolitik ist die Persönlichkeit des Kandidaten vor Ort entscheidend und seine demokratische Legitimation wichtig.“

Ein weiteres Thema wird auf der Tagesordnung bleiben. „Die im Dezember vom Landtag mit knapper Mehrheit von CDU und FDP beschlossene Änderung des Kommunalabgabengesetz für die Straßenunterhalt ist völlig unzureichend, ändert nichts an den vorhandenen Ungerechtigkeiten und übermäßigen Belastungen Einzelner, und schafft nur noch weitere völlig überflüssige Bürokratie und zusätzliche Kosten.“ fasst Ralf Kinnius den Widerspruch der UWG zusammen. „Wir fordern seit langem die Abschaffung der Anliegerbeiträge. Hierzu haben wir uns im vergangenen Jahr an der Aktion des Bund der Steuerzahler beteiligt, der über 470.000 Unterschriften gesammelt hat. Außerdem hat der Rat der Stadt Spenge unsere Resolution beschlossen, die die Abschaffung fordert. Das Klagerisiko bleibt und damit wird sich auch der Sanierungsstau, der in Spenge an vielen Straßen besteht, nicht beheben lassen. Stattdessen müssen wir uns mit bürokratischen Hürden und neuen undurchsichtigen Förderprogrammen auseinandersetzen.“

2019 konnte die Stadt Spenge das Haushaltssicherungskonzept verlassen, nachdem 2018 erstmals seit der Einführung von NKF ein positives Haushaltsergebnis erzielt wurde. „Weiterhin belasten uns aber die strukturelle Unterfinanzierung und die Kassenkredite, die in den vergangenen Jahren aufgehäuft worden sind.“ beurteilt Ralf Kinnius die Situation. „Unsere Forderung an die Landespolitik bleibt, die Kommunen mit gleichen und verlässlichen Finanzmitteln auszustatten, damit sie die Aufgaben vor Ort erfüllen können. Das heutige Finanzsystem ist ungerecht und Glücks- und Zufällen überlassen, wie der Entwicklung einzelner Unternehmen und der günstigen Lage an Autobahnen – die wir leider in Spenge nicht haben. Stattdessen werden immer neue Förderprogramme aufgelegt, die die Kommunen abhängig halten und die Folgekosten von Investitionen unberücksichtigt lassen und als drohende Risiken im Haushalt stehen.“

Zusammenfassend stellt er fest:
„In der gegenwärtigen Krise, die unsere Demokratie durchmacht, ist es wichtig, dass gerade in der kommunalen Ebene, die für die Menschen sofort spürbar ist, mehr Demokratie gelebt wird und Entscheidungskraft und Finanzkraft zur Verfügung steht, damit das Leben vor Ort gestaltet werden kann.
Hierzu bieten wir den Menschen in Spenge eine parteiunabhängige Mitwirkung und Gestaltung an. Die UWG Spenge ist seit über 60 Jahren eine unabhängige Gruppe in der Kommunalpolitik, die sich für die Spenger Interessen einsetzt. Dieses Angebot werden wir bei der Kommunalwahl 2020 den Spenger Bürgerinnen und Bürgern machen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind bei unseren öffentlichen Sitzungen, zu denen wir regelmäßig in der Presse einladen, jederzeit willkommen und dürfen mitgestalten. Zum ersten Termin im neuen Jahr treffen wir uns am Montag, 06.01. um 19:30 Uhr im Rathaus.“