Laufende Verfahren stoßen auf Verwunderung bei UWG Mitgliedern

Die Mitglieder der UWG Spenge haben die beiden laufenden Verfahren mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen.

„Die vorgesehene Änderung des KAG zur Regelung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau ist völlig unzureichend und missachtet das tatsächliche Problem“ sagte der Fraktionsvorsitzende Ralf Kinnius „einzig die vollständige Abschaffung dieser ungerechten Belastung einzelner Anlieger und die Schaffung einer Instandsetzungspauschale des Landes für die kommunalen Straßen kann den Sanierungsstau und die rechtlichen Verwirrungen, die in vielen Kommunen bestehen, beheben. Die gegenwärtigen Vorschläge der Landesregierung sind nichts weiter als Augenwischerei und ein unnötiger Aufbau von weiterer Bürokratie. Bereits heute sind die Kosten für Berechnung und Eintreibung der Anliegerbeiträge und die gerichtliche Durchsetzung der häufig sehr strittigen Ansprüche oft höher als der daraus erzielte Ertrag.“

Auf ähnliches Unverständnis stößt die bereits mehrfach kritisierte Entscheidung der Landesregierung die Stichwahl für die Bürgermeisterwahl abzuschaffen. „Bei der zunehmenden Zersplitterung der kommunalen Parlamente – besonders in den Großstädten – nimmt die Anzahl der Kandidaten tendenziell zu und ohne Stichwahl wird der Anteil des Wahlsiegers bei häufig 5 oder mehr Kandidaten deutlich unter 50% liegen. Hier kann man nun wirklich nicht mehr von demokratischer Legitimation sprechen“ stellt Ralf Kinnius fest „das vorgeschobene Argument der geringen Wahlbeteiligung kann keine Begründung sein. Hier geht es der CDU allein um Besitzstandswahrung und Erhalt von Machtpositionen. Die FDP scheint im Gesamtkonzept irgendwo geködert worden zu sein. Politikverdrossenheit wird mit solchem Verhalten eher verstärkt. Es wäre wichtig für unsere Demokratie Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechte vor Ort und die kommunale Selbstverwaltung wirklich zu stärken und mehr Entscheidungsgewalt in die Kommunen zu geben.“