UWG kritisiert geplante Abschaffung der Stichwahl

Mit deutlicher Kritik haben die Mitglieder der UWG Spenge in diesen Tagen die Nachricht aufgenommen, dass die CDU/FDP-Mehrheit im Düsseldorfer Landtag beabsichtigt, das Kommunalwahlrecht abermals zu ändern und die Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl wieder abzuschaffen.

„Damit wird jetzt zum dritten Mal in Folge das Wahlrecht für die Bürgermeisterwahl verändert. Eine gefestigte Demokratie braucht verlässliche Regeln. Wenn man aus wahltaktischen Überlegungen immer wieder die Spielregeln ändert verunsichert man die Menschen und schadet der Demokratie “ erklärte der UWG-Fraktionsvorsitzende Ralf Kinnius.

Im Jahre 2009 wurden Bürgermeisterwahlen von den Ratswahlen entkoppelt und die Bürgermeister wurden für sechs Jahre gewählt. Zugleich wurde von der damaligen CDU/FDP Regierung die Stichwahl abgeschafft.

2014 hat die damalige rot-grüne Landesregierung zusammen mit der FDP die Stichwahl dann wieder eingeführt und auch die Entkopplung wieder aufgehoben. Die 2009 ursprünglich auf sechs Jahre gewählten Bürgermeister sind, so wie auch Bernd Dumcke in Spenge, teilweise vorzeitig zurückgetreten und dann 2014 wieder gemeinsam mit dem Rat für sechs Jahre gewählt worden.

Nun plant die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag die abermalige Rolle rückwärts. Begründet wird dies mit der geringen Beteiligung bei der Stichwahl und mit Kosteneinsparungen.

„Es ist doch geradezu absurd, unter Hinweis auf eine geringe Wahlbeteiligung demokratische Mitspracherechte der Bürger weiter einzuschränken. Der Grundsatz Alle Demokratie geht vom Volke aus wird so zur reinen Leerformel“ so Kinnius weiter. „Auch das Kostenargument halten wir für vordergründig“.
Postengeschacher und Besitzstandswahrung haben für die CDU offensichtlich Vorrang. Man erwartet bei nur einem Wahlgang eine größere Anzahl eigener Kandidaten durchzubringen. Bei mehreren ungefähr gleichstarken Kandidaten ist damit zu rechnen, dass auch Kandidaten mit nur ca. 30% Zustimmung gewählt werden.“ stellt Kinnius fest. „Das ist keine wirklich demokratische Legitimation“.
Wir halten es vielmehr für sinnvoll, die Zuständigkeiten und Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort wieder zu stärken und eine völlige Entkopplung der Bürgermeisterwahl von der Ratswahl vorzunehmen – wie in Süddeutschland üblich. So würde die Möglichkeit geschaffen, dass Fachleute sich um die Ämter bewerben und nicht die Parteimitgliedschaft im Vordergrund steht.

Als parteiunabhängige Wählergemeinschaft beklagen wir seit langem, dass die Entscheidungsspielräume vor Ort immer weiter eingeschränkt werden, indem das Land die Kommunen unzureichend mit eigenen Finanzmitteln ausstattet. Kommunale Investitionen können zunehmend nur noch mittels aus Düsseldorf verwalteten Förderpaketen getätigt werden. „Wenn jetzt auch noch aus wahltaktischen Gründen das höchste demokratischen Mitwirkungsrecht der Bürger vor Ort beschnitten werden soll, halten wir das insgesamt für eine demokratisch bedenkliche Entwicklung.