Haushaltsrede 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen,

unsere Kämmerin Frau Jenniches hat uns wieder einen soliden und durchdachten Haushaltsentwurf vorgelegt – in dem in beiden Jahren ein Überschuss von rund € 500.000 erwartet wird.
Ich könnte daher meine Rede an dieser Stelle beenden – so einfach will ich es mir dann doch nicht machen – und noch etwas genauer auf die Eckdaten schauen.

Bei einem Gesamtvolumen von rund € 27.000.000 haben wir Einnahmen aus Grundsteuer A+B von rund € 2.800.000 – also knapp über 10%. Gewerbesteuereinnahmen sind in Höhe von rund € 5.000.000 geplant – gegenüber 2011, als wir €2.771.091 erzielten, also fast das Doppelte.
Dies sind die einzigen Einnahmen im Haushalt, die wir hier vor Ort direkt über die Hebesätze beeinflussen können. Die Gewerbesteuer ist allerdings von der Ertragskraft der Unternehmen und der Gesamtwirtschaftslage abhängig und die war, da sind wir uns alle einig, in den letzten Jahren sehr gut. Das zeigt sich im Rekordergebnis der Gewerbesteuereinnahmen, das wir bereits 2018 verzeichnen konnten.

Daneben stehen Einnahmen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer, die wir nicht beeinflussen können, weil sie von der Verteilung des Bundes abhängig sind – auch diese haben sich von 2011 bis heute um rund €2,5 Mio gesteigert.

Dann bleibt noch das Thema Schlüsselzuweisungen des Landes – jedes Jahr an dieser Stelle von mir wieder angesprochen – Die geschaffen wurden, um die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen in NRW auszugleichen. Prognostiziert werden € 3.436.000. Dies ist nach dem Tiefpunkt in 2017 eine langsame Steigerung, allerdings immer noch deutlich unter dem Wert von € 4,7 Mio in 2010, vor der Reform durch die damalige Landesregierung. Die eindeutig die Großstädte – vor allem im Ruhrgebiet – bevorzugte gegenüber kleinen und ländlichen Kommunen wie Spenge.

Betrachten wir andererseits die Ausgabenseite, dort stehen rund € 10.000.000 Kreisumlage als größter Posten – rund 35% des gesamten Haushaltsvolumens. Auf die wir keinen Einfluss haben. Zwar wurde der Hebesatz gesenkt, die absoluten Zahlen, die uns direkt wirksam treffen, sind aber weiter angestiegen. Für einen umlagefinanzierten Haushalt wie den Kreis ist es einfacher bei den Kommunen die Schraube des Hebesatzes zu drehen, als Einsparungen umzusetzen.

Die Personalkosten von rund € 5,2 Mio sind nur durch die Tarifsteigerungen gewachsen. Ein weiterer Personalabbau ist auch nicht mehr sinnvoll, da sonst die Arbeitsfähigkeit stark leiden würde.

Bedingt durch die quasi nicht mehr vorhandenen Kreditzinsen – nur €500.000 sind eingeplant – schmerzen die rund €23.000.000 Liquiditätskredite, die wir nach wie vor vor uns herschieben, derzeit nicht.

Aber hier sind wir auch schon bei den Risiken:
Strikte Ausgabendisziplin, Personalabbau und Grundsteuererhöhungen, gepaart mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den sprudelnden Steuereinnahmen haben dieses Ergebnis möglich gemacht. Schneller als gedacht konnten wir in diesem Jahr das Haushalts-sicherungskonzept verlassen und haben 2018 zum ersten Mal seit Einführung von NKF kein negatives Ergebnis erzielt.

Was bei geringeren Steuereinnahmen und steigenden Zinsen passiert, kann man sich sehr leicht ausmalen – die Ergebnisse werden sehr schnell wieder negativ und die Liquiditätskredite steigen weiter. Auf der Ausgabenseite gibt es fast keine Spielräume mehr für Einsparungen.

Es bleiben grundlegende Aufgaben, die wir nach wie vor nicht angehen können. Seit langem diskutieren wir über das Thema „Sanierung der kommunalen Infrastruktur“ – hier vor allem der Straßen.
Wenn man in den Wirtschaftsplan des Wirtschaftsbetriebs schaut, muss man allerdings feststellen, dass wir weiterhin weniger investieren, als die Abschreibungen ausmachen – der Werteverzehr – letzt-endlich der Verfall der Straßen – geht weiter.
Hierfür haben wir keine Lösung. Das Land erwartet, dass wir die Bürger mittels Anliegerbeiträgen zusätzlich belasten – aber ist das gerecht und sozialverträglich die Lasten auf die Anlieger abzuwälzen, wenn wir schon zur normalen Unterhaltung nicht in der Lage sind, weil die Finanzmittel fehlen?

Das kommunale Finanzsystem in NRW ist seit vielen Jahren in der Schieflage und ungerecht – dies betone ich auch jedes Jahr immer wieder – wenn man in andere Bundesländer blickt, wundert man sich, was dort möglich ist und in NRW nicht.

Zurück nach Spenge:
Weiteren Spielraum für Einnahmenreduzierungen und Ausgabenerhöhungen sehen wir derzeit noch nicht.

Natürlich kann man Wünsche und Begehrlichkeiten äußern – mir fielen da viele Dinge ein. – ohne Fördermittel wird es uns aber unmöglich sein, hier etwas zu tun.
Ob es kulturelle Dinge wie die Sanierung des Hühnerhaus oder der Windmühle in Hücker-Aschen sind – wo wir die ersten Schritte angehen wollen, wenn die Fördermittel kommen – oder Maßnahmen für Rad- und Wanderwege. Hier ist zuerst der Martinsweg zu nennen, der in Wegdecke und Breite dringend eine Renovierung benötigt. Hierfür gibt es aber derzeit noch keinen Fördertopf und somit auch keine Chance der Realisierung.
Zusätzliche Förderung und Unterstützung für Schulen, Vereine und Kultur wäre sinnvoll. Mehr kann man immer bieten, wie wir nachher noch beim Thema Einsatzentschädigung für die Feuerwehr besprechen werden – aber jeder Euro, den wir heute weniger einnehmen oder regelmäßig zusätzlich ausgeben, wird uns langfristig in der Zukunft fehlen. Und dann wird schnell wieder das Thema Verschuldung oder Grundsteuererhöhung diskutiert werden müssen.

Deshalb bleiben wir dabei:
Die solide Haushaltsführung muss fortgesetzt werden.
Weitere Spielräume für zusätzliche Ausgaben oder die Reduzierung von Einnahmen bestehen derzeit nicht und wir wollen für die Zukunft versuchen das Sicherheitspolster „Ausgleichsrücklage“ wieder aufzubauen.